Corona 27: An Orbán

Als Reaktion auf den Reichstagsbrand wurde am 23. März 1933 ein Beschluss im Reichstag verabschiedet, der den Reichskanzler Hitler dazu ermächtigte, unabhängig vom Reichstag und dem Präsidenten zu agieren. Artikel 48 der Weimarer Verfassung machte dies möglich. 87 Jahre später, am 23. März 2020, wurde das sogenannte Ermächtigungsgesetz dem ungarischen Parlament vorgelegt, das Viktor Orbán ähnliche Befugnisse verleiht wie Hitler. Am 30. März 2020 wurde dieses Gesetz verabschiedet. Anders als das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz, dass alle vier Jahre erneuert werden musste, gilt das ungarische unbefristet und kann vom Parlament nicht aufgehoben werden.

Die folgenden Auszüge stammen aus der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Otto Wels vor dem Deutschen Reichstag:

Meine Damen und Herren! […] Nach den Verfolgungen, die die sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird niemand billigerweise von ihr verlangen und erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht. Damit ist die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht, und wie das durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt. Meine Damen und Herren! Die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. […] Solchen Übertreibungen entgegenzutreten, wäre leichter, wenn im Inland eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres von Falschem scheidet. Noch besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewissen bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle wiederhergestellt sei. Diese Möglichkeit zu geben, das, meine Herren, liegt bei Ihnen. […] Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren. Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. […] Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten.

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